Offener Brief an Philipp Amthor (CDU) zur Verfassungsänderung und Aufrüstung

Foto: CDU/Markus Schwarze

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Amthor,

gerade lese ich Ihren Artikel:

Mit der Änderung des Grundgesetzes sollen die Möglichkeiten der Verschuldung des Staates neu geregelt werden.

Da sind doch mehrere Fragen, die mir bisher nicht beantwortet wurden:

1. Wahlkampfversprechen: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ hieß es noch kurz vor der Wahl.

Frei nach dem Motto: Es plane niemand eine Mauer zu bauen (Walter Ulbricht).

Das hätte man doch gerne verstanden, denn

2. Warum negieren sie die Fakten zur Verteidigungsfähigkeit der NATO?

In allen Bereichen ist die NATO ohne die USA Russland im Verhältnis 2:1 bis 4:1 überlegen!

3. Sie als junger Abgeordneter brechen den Generationenvertrag,

das ist sehr enttäuschend.

4. Sie reden von Brandmauern.

Wenn die CDU aber ihre Wähler betrügt, kann man nicht später sagen:

Wir sind die Partei der Mitte und rechts darf nicht sein.

Leider gab es schon einmal diese Zeiten, als Politiker sich mehr mit sich selbst beschäftigt haben, als mit den Problemen der Menschen.

Da nützen auch noch so spitzfindige Beiträge nichts.

Die Folgen: 1933!

Ich werde ihr Tun heute nicht verhindern können, aber als Bürger dieses Landes ist es meine Pflicht ihnen zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

PS. Ich erwarte nicht, dass die CDU sich die Mühe macht ihren besorgten Bürgern zu antworten, da sind sie schon zu weit weg und haben es auch in der Vergangenheit nicht getan. Alle vier Jahre ein Kreuzchen genügt ja für ihr Demokratieverständnis.

Friedrich Merz und Philipp Amthor. Foto Jens Oellermann

Auf Focus online lese ich gerade:

Amthor und der Verdacht auf Käuflichkeit

Transparency International Deutschland, eine Organisation, deren Zweck es ist, Korruption zu bekämpfen, war der Fall Amthor klar:

Der Mann sei „politisch fragwürdig.“

Mehr noch:

Amthors Verhalten erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“.

Insofern ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass Wahlversprechen ohne mit der Wimper zu zucken, gebrochen werden können. Ich verstehe nur eins: Sie wollen mit allen Mitteln an die Macht.

2 Antworten zu „Offener Brief an Philipp Amthor (CDU) zur Verfassungsänderung und Aufrüstung“

  1. Avatar von MAOstWest

    Herr Amthor aus dem Bundestagswahlkreis 16 mit dem offiziellen Namen „Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II hat uns leider nicht geantwortet.

    Der Ärger in der CDU über die Schuldenpolitik von Friedrich Merz ist groß. Nun kündigen zahlreiche Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn im Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) aus Protest ihre Mitgliedschaft:

    Brief vom
    Kündigung unserer CDU-Mitgliedschaft
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit kündigen wir unsere Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mit sofortiger Wirkung.

    Nach vielen Jahren der Mitgliedschaft und intensiver Zusammenarbeit fällt uns dieser Schritt außerordentlich schwer. Wir sind sehr traurig darüber, dass wir uns zu diesem Entschluss gezwungen sehen.

    Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus.

    Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.

    Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.

    Wir sehen bereits jetzt die Konsequenzen: steigende Inflation, wachsende Preise, eine massiv zunehmende Zinslast und eine große Last, die wir der jungen Generation aufbürden.

    Was Deutschland braucht, sind tiefgreifende Reformen. Bei einem Steueraufkommen von fast 1 Billion Euro ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie diese Mittel derzeit eingesetzt werden. Die desaströse wirtschaftliche Entwicklung, mitverursacht durch die Politik des aktuellen Wirtschaftsministers Robert Habeck und der noch aktuellen Regierung verschafft Deutschland im europäischen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

    Ein weiterer entscheidender Punkt bleibt die Migrationspolitik. Die Pull-Faktoren müssen auf das absolute Minimum reduziert werden. Einen großen, wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht.

    Ebenso bleibt für uns die Abschaffung des Heizgesetzes sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Bürgergeldes (bis hin zur Abschaffung des Bürgergeldes) von großer Bedeutung. Diese Punkte waren Teil unserer politischen Überzeugung und unseres Wahlkampfes – und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert.

    Wir wissen, dass Kompromisse in Koalitionsverhandlungen notwendig sind. Aber wir müssen feststellen, dass sich der Wahlsieger CDU in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wiederfindet. Das zeigen sowohl die bisherigen Sondierungsgespräche als auch die Grundgesetzänderungen auf dramatische Weise.

    Als einer der größten Stadtverbände des Landkreises Rostock ist uns bewusst, dass unsere Entscheidung auch einen Schaden hinterlässt. Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein. Unsere Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Sie ist das Ergebnis intensiver Beratungen und mehrerer Krisensitzungen. Es tut uns allen persönlich sehr weh – vor allem, da wir hier einen politisch sehr aktiven und engagierten CDU-Stadtverband aufgebaut hatten.

    Für eine reibungslose Übergabe an die Kreisgeschäftsstelle stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

    Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden. Wir bitten um eine schriftliche Bestätigung dieser Kündigung sowie um Mitteilung, ab wann diese wirksam wird.

    Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken wir dennoch von Herzen und wünschen der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lars Zacher

    Fraktionsvorsitzender

    Brief auf https://www.cdu-kuehlungsborn.info/
    Stand: 26.03.2025

  2. Avatar von MAOstWest

    Mecklenburg-Vorpommern wird im Deutschen Bundestag durch die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern vertreten, deren Vorsitzender Philipp Amthor ist.

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