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  • Offener Brief an Philipp Amthor (CDU) zur Verfassungsänderung und Aufrüstung

    Foto: CDU/Markus Schwarze

    Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Amthor,

    gerade lese ich Ihren Artikel:

    Mit der Änderung des Grundgesetzes sollen die Möglichkeiten der Verschuldung des Staates neu geregelt werden.

    Da sind doch mehrere Fragen, die mir bisher nicht beantwortet wurden:

    1. Wahlkampfversprechen: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ hieß es noch kurz vor der Wahl.

    Frei nach dem Motto: Es plane niemand eine Mauer zu bauen (Walter Ulbricht).

    Das hätte man doch gerne verstanden, denn

    2. Warum negieren sie die Fakten zur Verteidigungsfähigkeit der NATO?

    In allen Bereichen ist die NATO ohne die USA Russland im Verhältnis 2:1 bis 4:1 überlegen!

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  • Stimmen gegen die Änderung des Grundgesetzes

    „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“
    Mario Czaja, MdB/CDU
    Betriebswirt

     (Foto: Tobias Koch)

    Drei FDP-Abgeordnete wollen einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus:

    „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte das MdB und FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur dpa.

    Florian Toncar, MdB/FDP
    Rechtsanwalt

    (Foto Stephanie Trenz)