• Offener Brief an Philipp Amthor (CDU) zur Verfassungsänderung

    Foto: CDU/Markus Schwarze

    Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Amthor,

    gerade lese ich Ihren Artikel:

    Mit der Änderung des Grundgesetzes sollen die Möglichkeiten der Verschuldung des Staates neu geregelt werden.

    Da sind doch mehrere Fragen, die mir bisher nicht beantwortet wurden:

    1: Wahlkampfversprechen: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ hieß es noch kurz vor der Wahl.

    Frei nach dem Motto: Es plane niemand eine Mauer zu bauen (Walter Ulbricht).

    Das hätte man doch gerne verstanden, denn

    2. Warum negieren sie die Fakten zur Verteidigungsfähigkeit der NATO?

    In allen Bereichen ist die NATO ohne die USA Russland im Verhältnis 2:1 bis 4:1 überlegen!

    3. Sie als junger Abgeordneter brechen den Generationenvertrag,

    das ist sehr enttäuschend.

    4. Sie reden von Brandmauern.

    Wenn die CDU aber ihre Wähler betrügt, kann man nicht später sagen:

    Wir sind die Partei der Mitte und rechts darf nicht sein.

    Leider gab es schon einmal diese Zeiten, als Politiker sich mehr mit sich selbst beschäftigt haben, als mit den Problemen der Menschen.

    Da nützen auch noch so spitzfindige Beiträge nichts.

    Die Folgen: 1933!

    Ich werde ihr Tun heute nicht verhindern können, aber als Bürger dieses Landes ist es meine Pflicht ihnen zu schreiben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    PS. Ich erwarte nicht, dass die CDU sich die Mühe macht ihren besorgten Bürgern zu antworten, da sind sie schon zu weit weg und haben es auch in der Vergangenheit nicht getan. Alle vier Jahre ein Kreuzchen genügt ja für ihr Demokratieverständnis.

    Auf Focus online lese ich gerade:

    Amthor und der Verdacht auf Käuflichkeit

    Transparency International Deutschland, eine Organisation, deren Zweck es ist, Korruption zu bekämpfen, war der Fall Amthor klar: Der Mann sei „politisch fragwürdig.“ Mehr noch: Amthors Verhalten erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“.

    Insofern ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass Wahlversprechen ohne mit der Wimper zu zucken, gebrochen werden können. Ich verstehe nur eins: Sie wollen mit allen Mitteln an die Macht.

  • Stimmen gegen die Änderung des Grundgesetzes

    „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“
    Mario Czaja, MdB/CDU
    Betriebswirt

     (Foto: Tobias Koch)

    Drei FDP-Abgeordnete wollen einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus:

    „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte das MdB und FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur dpa.

    Florian Toncar, MdB/FDP
    Rechtsanwalt

    (Foto Stephanie Trenz)


  • Was haben sie mit Friedrich Merz gemacht?

    180 Grad-Wendehals Möchte-Gerne-Kanzler Friedrich Merz und sein Last-Minute-Versuch die Verfassung im Schnelldurchgang zu ändern um Wahlgeschenke zusammen mit dem Wahlverlierer SPD zu verteilen: Die beiden Parteien möchten sich das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik genehmigen. Deutschland im Ausverkauf?

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  • Merz: Linke und grüne Spinner

    Merz möchte für Deutschland Politik machen. Im Moment sieht es leider eher so aus als würde er als ehemaliger US-Investmentbanker sein ehemaliges Klientel bedienen wollen (Rekordverschuldungen und Rüstung ohne Grenzen).

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  • Mit der Lüge aufrüsten

    Merz kommt mit Lüge nicht durch: „Du willst es doch auch Britta“ reicht noch nicht.

    10. März 2025

    Nach dem internationalen Frauentag.

    Die Grünen-Fraktion will dem Schulden-Deal von CDU und SPD nicht zustimmen. «Britta Hasselmann und ich werden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen», sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die geplanten Maßnahmen seien nicht die Reformen, «die das Land jetzt brauche».

    Den Deal den Merz vorgeschlagen hat gibt es nicht:

    Wir können ja ein bisschen über Klimaschutz reden liebe Grüne dann bekomme ich mein Spielgeld von 800 Milliarden und ein paar Panzer – die wollt ihr doch auch – ok?

    Herr Merz hat offenbar Britta Maria Haßelmann, eine der zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen, eine Sprachnachricht hinterlassen: Wir könnten ja das Wort Klima irgendwie unterbringen, wenn die Grünen die Zustimmung zur Verfassungsänderung – um die Schuldenbremse zu lösen – geben.

    Du willst es doch auch Britta?

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