Übernahme des Bundestages?

+++ Wie stark ist der Einfluss von US-Investmentbanken auf den Bundestag? +++

„Milliarden für Rüstung und Infrastruktur: „Am Ende profitieren BlackRock und Rheinmetall“ titelte die Berliner Zeitung am 7.03.2025.

BlackRock und Goldman-Sachs gelten als die zwei Elite-Institutionen der globalen Finanzwelt. Mit über 10 Billionen US-Dollar an verwaltetem Vermögen ist BlackRock (Schwarzer Fels) der weltgrößte Vermögensverwalter. Es ist mit Anteilen zwischen 1 % und 9 % an den 40 größten Unternehmen in Deutschland beteiligt, die im Deutschen Aktienindex DAX gelistet sind. Bei sieben davon als größter Anteilseigner. Dadurch kann BlackRock bei den Aktionärshauptversammlungen massgeblich Einfluss ausüben und sich zugleich Kenntnisse verschaffen. Beispielsweise zog im Juni 2024 der Vermögensverwalter BlackRock die Kaufoption für Rheinmetall-Aktien. Und kurz darauf kam just ein Großauftrag der Bundeswehr. Was natürlich den Aktienkurs von Rheinmetall günstig beeinflusste.

Und wenn man sich dazu noch gutes bzw. zweckdienliches Personal, etwa in Form von Spitzenpolitikern wie dem jetzigen CDU-Chef Friedrich Merz holt, der zuvor bei BlackRock als Berater tätig war, steht ordentlichen Gewinnen nichts mehr im Weg.
(Kettner 21.06.2024)

Ihr Einfluss ist allgegenwärtig. Wir erinnern uns als Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsminsterin unter der Regierung Merkel (CDU), 2019 mit Hilfe von US-Finanzberatern die Bundeswehr sanieren wollte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 14.02.2020:

Die Beraterbranche hat sich die Bundeswehr zur Beute gemacht. Die Verantwortung von der Leyens liegt darin, dies geradezu befördert zu haben. Die Externen hatten sich nicht hineingeschlichen in das Ministerium. Von der Leyen hatte ihnen sperrangelweit die Türen geöffnet.

2025 will sie,  seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission, in einem nie dagewesenen Ausmaße die EU aufrüsten, obwohl objektiv gesehen keine Veranlassung besteht – wer wird von diesen Steuersubventionen profitieren? Ist es ein Zufall, dass der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz derzeit versucht – unter Bruch seiner Wahlversprechen – den Bundestag zu überrollen. In einem Last-Minute-Deal mit den Abgeordneten des alten Bundestages möchte er die Verfassung ändern um eine Rüstung unlimited auf den Weg zu bringen. Die SPD assistiert ihm dabei. Die Grünen wird er wohl auch noch mit dem Versprechen: „Ein bisschen Klimaschutz“ noch in sein Boot holen.

Ist die Fähigkeit schamlos zu lügen eine Kernkompetenz, wenn man Karriere als Politiker machen möchte fragen wir?

Es konnte doch kein Zufall sein, dass sich das Gesicht der Schuldenbremse Christian Lindtner (FDP) sich selbst aus dem Spiel nahm als der den D-Day 2.0 verkündete. An seiner Stelle wurde Jörg Kukies Finanzminister, der 11 Jahre in leitender Position bei der US-Investmentbank Goldman-Sachs tätig war.

Kukies war Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2022 in Washington, D.C., wo er höchstwahrscheinlich sich die Instruktionen für diesen Deal holte.

Nun berät er die SPD um den Last-Minute-Deal mit der CDU über die Bühne zu bringen. Benötigt wird noch die Zustimmung der Grünen. Das wird wohl mehr oder weniger eine Formsache sein, nachdem die grüne Außenministerin Frau Baerbock erst noch vor kurzem mitteilen ließ: Sie vertrete die Regierung in Kiew und nicht ihre Wähler in Deutschland. Die hätten ja die Möglichkeit, dann wieder ihr Kreuzchen bei der nächsten Wahl zu setzen. Die Menschen haben sie (die Grünen) und die SPD abgewählt. Der alte Bundestag ist am 13. März und 18. März gerade dabei den neuen Wählerwillen mit Füßen zu treten. Ein einmaliger Vorgang, dass eine bereits abgewählte Regierung versucht die Verfassung zu ändern!

Ist es ein Zufall, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 4,97% am Einzug in den Bundestag zunächst scheiterte? Dann wäre womöglich der Interessenvertreter von BlackRock, Friedrich Merz (CDU) nicht an die Macht gekommen. Mittlerweile wurden viele Wahlunregelmäßigkeiten aufgedeckt. Selbst der deutsche Botschafter in London beklagte sich, dass er seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt bekam!

Wahlleiterin Brand nannte es „bedauerlich, dass nicht alle im Ausland lebenden Wahlhberechtigten wählen konnten.“ …

Früher sprach man in ähnlichen Fällen von der Bananen Republik Deutschland (BRD), was strafbar war und womöglich noch ist. Deshalb wollen wir dies nicht behaupten, dass wir in einer Bananen Republik leben, sondern wir sagen freimütig: Deutschland hat die beste parlamentarische Demokratie weltweit! Kleine Unfälle kann es ja geben ….

Der Tagesspiegel berichtet über einen einmaligen Fall unter Demokraten:

„Sie haben kein Gewissen“ – sagt SPD-Spitzenmann Boris Pistorius über Thorsten Frei und Alexander Dobrindt von CDU und CSU. Verantwortungslos, skrupellos, kennt den Unterschied zwischen Gut und Böse nicht – das ist ein gewissenloser Mensch. Und das als Urteil über christliche Politiker?
Tagesspiegel 11.03.2025

Folgen für die Regierungsbildung mit diesen Herren von der CDU und CSU, die wie Friedrich Merz auf Rekordniveau ihr Wahlversprechen innerhalb weniger Tage gebrochen haben, hat dies offenbar nicht. Auch die Damen und Herren der sogenannten Sozial-Demokraten möchten ohne Grenzen aufrüsten und gerne weiterregieren. Ein bisschen Soziales für Panzer, da ändert man schon mal im Last-Minute-Modus die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Vorbeigehen. Dabeisein ist alles.

Ein wahrhaft historischer Vorgang, der sicher in die Geschichtsbücher Eingang findet.

PS. Übrigens der D-Day war der Code-Name für die Invasion der US-Armeen im II. Weltkrieg. Gefangene wurden nicht gemacht.