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  • Stimmen gegen die Änderung des Grundgesetzes

    „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“
    Mario Czaja, MdB/CDU
    Betriebswirt

     (Foto: Tobias Koch)

    Drei FDP-Abgeordnete wollen einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus:

    „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte das MdB und FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur dpa.

    Florian Toncar, MdB/FDP
    Rechtsanwalt

    (Foto Stephanie Trenz)


  • B90/Grüne kooperieren jetzt mit der CDU und belasten die junge Generation

    +++ B90/Grüne unterstützen die Grundgesetzänderung +++
    +++ Aufrüstung unlimited wird bald Realität +++ Verlierer beim Billionenschuldenpaket ist die junge Generation +++

    Katharina Dröge und Britta Haßelmann sind auch für mehr Schulden und
    wollen dafür mit Friedrich Merz kurzfristig noch die Verfassung ändern.
    Bild: Grüne Bundesfraktion

    Wenn man die Reden der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge und von Britta Haßelmann bei der Bundestagsdebatte am 13.03.2025 gehört hat war schnell klar, dass es zu einer Einigung mit Friedrich Merz und der CDU/CSU kommen wird.

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  • Was haben sie mit Friedrich Merz gemacht?

    +++ Presserundschau: Es ist fünf vor zwölf +++ Parlamentarier erwacht +++ Grüne immer noch auf Schlingerkurs +++

    180 Grad-Wendehals Möchte-Gerne-Kanzler Friedrich Merz und sein Last-Minute-Versuch die Verfassung im Schnelldurchgang zu ändern um Wahlgeschenke zusammen mit dem Wahlverlierer SPD zu verteilen: Die beiden Parteien möchten sich das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik genehmigen. Deutschland im Ausverkauf?

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  • Übernahme des Bundestages?

    +++ Wie stark ist der Einfluss von US-Investmentbanken auf den Bundestag? +++

    Ehemalier US-Investmentbanker und noch Finanzminister Kukies (SPD). (Bild: Bundesfinanzministerium)

    „Milliarden für Rüstung und Infrastruktur: „Am Ende profitieren BlackRock und Rheinmetall“ titelte die Berliner Zeitung am 7.03.2025.

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  • Verfassung ändern

    +++ Offener Brief an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages +++

    An den
    Deutschen Bundestag
    Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
    Frau Göring-Eckhardt
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Offener Brief

    Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sie werden heute in der Presse wie folgt zitiert:„Der alte Bundestag ist so lange legitimiert bis der neue Bundestag zusammentritt.“

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  • Mit der Lüge aufrüsten

    +++ Erster Annäherungsversuch von Merz an „Grüne Spinner“ noch nicht erfolgreich +++ Grüne lassen sich noch nicht auf Merz ein +++

    Merz kommt mit Lüge nicht durch: „Du willst es doch auch Britta“ reicht noch nicht.

    10. März 2025

    Nach dem internationalen Frauentag.

    Die Grünen-Fraktion will dem Schulden-Deal von CDU und SPD nicht zustimmen. «Britta Hasselmann und ich werden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen», sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die geplanten Maßnahmen seien nicht die Reformen, «die das Land jetzt brauche».

    Den Deal den Merz vorgeschlagen hat gibt es nicht:

    Wir können ja ein bisschen über Klimaschutz reden liebe Grüne dann bekomme ich mein Spielgeld von 800 Milliarden und ein paar Panzer – die wollt ihr doch auch – ok?

    Herr Merz hat offenbar Britta Maria Haßelmann, eine der zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen, eine Sprachnachricht hinterlassen: Wir könnten ja das Wort Klima irgendwie unterbringen, wenn die Grünen die Zustimmung zur Verfassungsänderung – um die Schuldenbremse zu lösen – geben.

    Du willst es doch auch Britta?

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