1962 – Die Kubakrise
Die USA stationierten Raketen mit atomaren Sprengköpfen rund um die Sowjetunion unter anderem in der Türkei.
Als Gegenmaße wurden sowjetische Raketen auf Kuba vor der Küste der USA stationiert. Die Welt steht kurz vor einem Atomkrieg.
1999 – Völkerrechtsbruch Deutschlands und der NATO
Die seit 1945 bestehende Nachkriegsordnung wird durch die Rot-Grüne-Regierung durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 zertrümmert.
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert.
Die „Androhung und Anwendung“ zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei „unvermeidbar“ gewesen als „humanitäre Intervention“ zur Unterbindung der – ohne Frage schwerwiegenden – serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
Die Vorgeschichte ist der NATO-Krieg in Ex-Jugoslawien 1991-1995 als die USA ausgewählte Länder aufrüstete. Einige Jahre später:
NATO griff mit Beteiligung der deutschen Bundeswehr (Luftwaffe) am 24. März 1999 mit über 200 Flugzeugen und 50 Lenkwaffen Serbien an und bombardierte unter anderem die Hauptstadt Belgrad ohne UN-Mandat (Kosovokrieg).
Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999) | WDR
Interessanterweise hat die USA eigene Strukturen im Kosovo aufgebaut:
Kosovo: Ihr Traum von Amerika / ARTE Reportage
Da mit einem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gerechnet wurde, versuchte man erst gar nicht seitens der NATO und Deutschlands, eine rechtliche Grundlage durch ein solches Mandat zu erreichen.
Das heißt man hat das ein halbes Jahrhundert bewährte Instrument außer Kraft gesetzt. Der grüne Außenminister Joseph Fischer informierte den Bundestag nicht vollumfänglich.
Literatur:
Bittermann, Klaus/Deichmann, Thomas (Hrsg.) (1999):
Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben:
die SPD, die Grünen, die Nato und der Krieg auf dem
Balkan (Critica diabolis), 1. Aufl., Berlin.
Parallel dazu verlief die erste NATO-Osterweiterung unter dem US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton gegen die der Präsident der Russischen Föderation, Boris Nikolajewitsch Jelzin Protest einlegte.
1999 – 1. NATO-Osterweiterung
Der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands Boris Nikolajewitsch Jelzin (russisch Борис Николаевич Ельцин) folgte der außenpolitischen Linie von Gorbatschow und bevorzugte eine
gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der KSZE. Er berief sich auf den Geist der »Zwei-plus-Vier-Vertragsverhandlungen«
Er wies erneut auf die Gefahr hin, dass Russland sicherheitspolitisch isoliert würde durch NATO-Osterweiterungen und es für ihn schwierig sei, dies dem russischen Volk zu erklären.
Wladimir Putin 2001 – Rede im Bundestag auf Deutsch
Gegenüber US-Präsident Clinton sagte er, er wisse nicht wie er das seiner Bevölkerung erklären solle. Davon ließ sich Clinton, der die Anträge zur NATO-Mitgliedschaft unterschreiben musste nicht beindrucken. Polen, die Tschechoslowakei (später getrennt in Tschechien und die Slowakei) und Ungarn wurden 1999 aufgenommen.
2004 bis 2017 – Weitere Annäherung an Russlands Grenzen
2004 wurde die NATO Richtung Osten zur russischen Grenze hin erweitert: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien traten bei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.
Wladimir Putin – Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.
In Reaktionen auf weitere bevorstehende Beitritte (Ukraine, Georgien) forderte Russland die militärische Neutralität von Staaten in Ost- und Südosteuropa als »Pufferzonen« zwischen sich und der NATO ein (Finnland und Schweden waren zu diesem Zeitpunkt noch neutral). Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 waren Georgien und der Ukraine ein zeitlich nicht näher benannter Beitritt bereits in Aussicht gestellt worden.
Die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neutral wurden, wurden nach und nach Teil des ehemaligen feindlichen Bündnisse NATO.
Daher entspricht es nicht den Fakten, wenn man Russland mit der ehemaligen Supermacht Sowjetunion inklusive Warschauer Pakt gleichsetzt.
2021 – Die rote Linie ist erreicht
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO, das Ansinnen eines NATO-Beitritts der Ukraine, die direkt eine Grenze zu Russland bildet, zurückzuweisen sowie einer politischen Neuorientierung der NATO – wegzurücken von der russischen Grenze – und einen Sicherheitsvertrag für Gesamteuropa.
2022 – Völkerrechtsbruch Russlands
Am 19. Februar 2022 erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Die Ukraine möge doch auf ihre NATO-Beitritts-Ambitionen verzichten und ihre Neutralität als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitspakts zwischen dem Westen und Russland erklären. Dieser Pakt, den Bundeskanzler Scholz vorschlug, sollte von US-Präsident Biden und vom russischen Präsidenten Putin unterzeichnet werden – der ukrainische Präsident Selenskyj lehnte rundweg ab.
Mit der abermaligen Ablehnung ihrer Sicherheitsbedenken seit 1999, die im Dezember 2021 der NATO erneut schriftlich überreicht wurden, war das Vertrauen und die Geduld beim russischen Parlament (Duma) aufgebraucht. Denn sollte die Ukraine der NATO beitreten, wäre dies der erste Staat direkt an der Grenze zu Russland.
Die Duma forderte den russischen Präsidenten auf die Unabhängigkeit der bisher nur nach mehr kultureller Autonomie von Kiew strebenden Donbass-Republiken, nach acht Jahren innerukrainischem Bürgerkrieg und erfolglosen Versuchen der Vermittlung, als unabhängige Volksrepubliken anzuerkennen.
Am 21. Februar 2022 wurden die entsprechenden Dekrete verabschiedet und im Anschluss unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Freundschafts- und Beistandsabkommen mit den Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 entschied sich die Russische Föderation, den Donbassrepubliken offiziell militärisch beizustehen auf Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta, der ein Recht auf Selbstverteidigung
vorsieht. Sie hatte damit das Völkerrecht gebrochen.
2022 – Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg
Unmittelbar nach der militärischen Intervention der Russischen Föderation gab es bereits am 3. und 7. März 2022 Friedensverhandlungen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kontaktierte nicht nur den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen
zu Putin zu nutzen, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
Es sollten Wege gefunden werden, wie dieser Krieg schnell beendet werden konnte. Unterstützt wurden die Gespräche von dem
türkischen Präsidenten Recep Erdoğan. Am 10. März trafen sich die Außenminister Dmytro Kuleba und Sergei Lawrow in Ankara. Am 29. März kamen die beiden Delegationen in Istanbul zusammen.
Die Ukraine legte ein Positionspapier vor, das zum »Istanbuler Kommuniqué« führte, das in zehn Punkten die Bedingungen für einen Waffenstillstand, dauerhafte ukrainische Neutralität und internationale Sicherheitsgarantien skizzierte.
Die Vorschläge der Ukraine wurden von der russischen
Seite in einen Vertragsentwurf umgesetzt. Die 10 Punkte sahen für die Ukraine unter anderem dauerhafte Neutralität, Blockfreiheit und Atomwaffenverzicht vor – gegen den Truppenabzug Russlands und Sicherheitsgarantien durch Russland, China und westliche
Staaten. Die Garantien erstreckten sich nicht auf die Krim und den Donbass, deren Status wie vor dem 24. Februar 2022 umstritten blieb. Für sie gab es Sonderregelungen.
Am 9. April 2022 traf der britische Premierminister Boris Johnson in Kiew ein und verhinderte im letzten Moment das Abkommen.
Mevlüt Cavusoglu, der damalige Außenminister der Türkei, äußerte sich in einem Interview dazu:
»Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.«
2022 – Fakenews werden verbreitet
Am 31.05.2022 haben die Parlamentsabgeordneten des Werchowna Rada Ljudmila Denisowa von dem Posten der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments entbunden.
Für ihre Entlassung stimmten 234 Mitlieder der Werchowna Rada, berichtet Ukrinform. Am Dienstag sammelten die Abgeordneten Unterschriften für die Entlassung von Denisowa.
Denissowa, seit 2018 Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, war seit dem russischen Angriff sehr präsent:
Sie erfand mit ihrer Tochter Berichte unter anderem von Gewalt gegenüber ukrainischen Kindern durch russische Soldaten im zwischenzeitlich belagerten Butscha und Verschleppungen ukrainischer Bürger im ebenfalls besetzten Cherson.
Internationale Medien bezogen sich in ihrer Berichterstattung auf sie. Sie reiste durch Europa und sprach vor Politikern, um auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen.
Unter anderem wurde das italienische Parlament belogen um es für Waffenlieferungen an die Ukraine umzustimmen.
Denissowa selbst räumte nach ihrer Entlassung ein, bei einem Auftritt im italienischen Parlament ihre Schilderungen „ausgeschmückt“ zu haben. „Vielleicht habe ich übertrieben“, sagte sie in einem Interview mit dem ukrainischen Webportal LB.ua.
„Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit Druck auf Russland auszuüben.“
Das heißt sie hat nochmals Öl in diesen Brand gegossen, was Friedenverhandlung weiter erschwert haben.