+++ Presserundschau: Es ist fünf vor zwölf +++ Parlamentarier erwacht +++ Grüne immer noch auf Schlingerkurs +++
180 Grad-Wendehals Möchte-Gerne-Kanzler Friedrich Merz und sein Last-Minute-Versuch die Verfassung im Schnelldurchgang zu ändern um Wahlgeschenke zusammen mit dem Wahlverlierer SPD zu verteilen: Die beiden Parteien möchten sich das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik genehmigen. Deutschland im Ausverkauf?
(mehr …)+++ Merz benötigt „grüne Spinner“ (Grüne/Bündnis 90) um sein Wahlversprechen zu brechen +++ Die Antwort +++
Merz möchte für Deutschland Politik machen. Im Moment sieht es leider eher so aus als würde er als ehemaliger US-Investmentbanker sein ehemaliges Klientel bedienen wollen (Rekordverschuldungen und Rüstung ohne Grenzen).
(mehr …)+++ Erster Annäherungsversuch von Merz an „Grüne Spinner“ noch nicht erfolgreich +++ Grüne lassen sich noch nicht auf Merz ein +++
Merz kommt mit Lüge nicht durch: „Du willst es doch auch Britta“ reicht noch nicht.
10. März 2025
Nach dem internationalen Frauentag.
Die Grünen-Fraktion will dem Schulden-Deal von CDU und SPD nicht zustimmen. «Britta Hasselmann und ich werden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen», sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die geplanten Maßnahmen seien nicht die Reformen, «die das Land jetzt brauche».
Den Deal den Merz vorgeschlagen hat gibt es nicht:
Wir können ja ein bisschen über Klimaschutz reden liebe Grüne dann bekomme ich mein Spielgeld von 800 Milliarden und ein paar Panzer – die wollt ihr doch auch – ok?
Herr Merz hat offenbar Britta Maria Haßelmann, eine der zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen, eine Sprachnachricht hinterlassen: Wir könnten ja das Wort Klima irgendwie unterbringen, wenn die Grünen die Zustimmung zur Verfassungsänderung – um die Schuldenbremse zu lösen – geben.
Du willst es doch auch Britta?
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