+++ Die voraussichtliche neue Regierung möchte Schulden für die Rüstung aufnehmen in nie dagewesenem Ausmaße – dazu muss der Bundestag die Verfassung ändern +++
Bayram nennt es insgesamt „unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen.