+++ Die voraussichtliche neue Regierung möchte Schulden für die Rüstung aufnehmen in nie dagewesenem Ausmaße – dazu muss der Bundestag die Verfassung ändern +++
Bayram nennt es insgesamt „unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen.
„Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“
Mario Czaja, MdB/CDU
Betriebswirt
(Foto: Tobias Koch)
Drei FDP-Abgeordnete wollen einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus:
„Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte das MdB und FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Nachrichtenagentur dpa.
Florian Toncar, MdB/FDP
Rechtsanwalt
(Foto Stephanie Trenz)
