+++ Presserundschau: Es ist fünf vor zwölf +++ Parlamentarier erwacht +++ Grüne immer noch auf Schlingerkurs +++
180 Grad-Wendehals Möchte-Gerne-Kanzler Friedrich Merz und sein Last-Minute-Versuch die Verfassung im Schnelldurchgang zu ändern um Wahlgeschenke zusammen mit dem Wahlverlierer SPD zu verteilen: Die beiden Parteien möchten sich das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik genehmigen. Deutschland im Ausverkauf?
Der Grüne befinden sich weiterhin im Schlingerkurs. Auch sie wollen, die Fakten ignorierend, Aufrüstung unlimited um jeden Preis. Ganz in der Tradition des ersten grünen Außenministers Joseph Fischer.
Hier einige Pressestimmen zu diesem nicht zu überbietenden Gebaren von SPD und CDU/CSU.
Presserundschau
t-online: Friedrich Merz – Gefahr für die Demokratie in Deutschland?
Capital: Friedrich Merz, der teuerste Kanzler aller Zeiten
tagesschau: Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte
Tagesspiegel: Merz täuscht die Menschen
deutschlandfunk: Merz möchte digitale Plattformen regulieren
BR24: Friedrich Merz auf Kanzlerschlingerkurs
Sahra Wagenknecht: Merz der Hüter der Staatsfinanzen?
CHRISTIAN LINDNER: „Sie hier vorne: Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Ihr könnt auf die Zahl klicken, dann sollte der Live-Beitrag erscheinen:
Katja Mast, SPD negiert die Fakten: 25:50
Thorsten Frei, CDU/CSU versucht seinen Wahlbetrug zu legitimieren: 29:45
Lars Klingbeil, SPD negiert die Faktenlage: 53:30
Friedrich Merz, CDU begründet seinen Wahlbetrug: 1:05:30
Katharina Dröge, SPD erinnert Friedrich Merz daran, dass die Grünen/Bündnis90 ihn schon früher eingeladen die Schuldenbremse zu lockern. Wurde aus politischem Kalkül abgelehnt wegen dem Wahlkampf: 1:22:40
Christian Dürr, FDP erinnert Merz an seine Wahlversprechen und seinen Wortbruch gegenüber den Wählern. Die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen werden riskiert: 1:33:12
Alice Weidel, AFD erinnert Merz an sein Wahlprogramm und daran, dass er den Generationenvertrag aufkündigen will: 1 Billion EUR neue Schulden. Die Steuerlast pro Bundesbürger steigt von 58.000 EUR auf 77.000 EUR. Die sei ein finanzpolitischer Staatsstreich: 1:49:05
Saskia Esken, SPD bemüht den russischen Angriffskrieg für Rekordschulden und dankt dafür Olaf Scholz. Sie möchte weiterhin die Verteidigung der Ukraine unterstützen, obwohl kein NATO-Bündnisfall vorliegt, obwohl die USA und GB im Rahmen der Budapester Gespräche der Ukraine die Sicherheit der Staatsgrenzen garantiert haben. Sie ignoeriert weiterhin die Fakten zu Verteidigungsfähigkeit der NATO: 1:59:30
Alexander Dobrindt, CSU rechtfertig den Bruch seiner Wahlversprechen kurz nach der Wahl durch die plötzlich auftretende Notwendigkeit eines neuen Politikmix: 2:14:48
Britta Haßelmann B90/Grüne, hält eine sentimentale Rede. Bemüht ihre Jugend, ihre Eltern und Großeltern. Sie weiß offenbar – als Wahlverliererin – was die Menschen in Deutschland umtreibt an ihren Küchentischen. Das ist er wieder der berühmte Küchentisch von Olaf Scholz und Robert Habeck. Vielleicht sollte Frau Britta Haßelmann bevor sie die Naive aus Venlo spielt, sich mit der Geschichte befassen. Es ist schon erschreckend, wenn Volksvertreter im Bundestag die Geschichte Europas nicht kennen und Fakten negieren: 2:18:50
Felix Banaszak, B90/Grüne weißt darauf hin, dass Donald Trump nicht erst vor einer Woche gewählt wurde und die Infrastruktur schon seit vielen Jahren marode ist. Die CDU/CSU hätte Schuldenaufnahmen in der Vergangenheit abgelehnt: 3:01:20
Achim Post, SPD schlachtet populistisch die Friedensgespräche der USA und der Ukraine mit Russland aus. Er zeigt sein völliges ungeeignet sein für die Außenpolitik. Wenn der russische Präsident einer Waffenruhe zustimmen sollte ist es doch sein gutes Recht zu Wissen Details zu erfahren. Stattdessen wird dies nun populistisch ausgeschlachtet um die Verfassung im Schnellverfahren zu ändern: 3:12:30.
Andreas Audretsch, B90/Grüne macht sich sorgen, dass Friedrich Merz als möglicher nächster Kanzler mit Donald Trump oder Wladimir Putin spricht. Er spricht auch die Steuergeschenke für die Reichen in diesem Land an, die mit neuen Schulden – die dann alle bezahlen müssen (vor allem die junge Generation) – ausgeschüttet werden sollen: 3:27:05
Heidi Reichinnek, Gruppe die Linke: Weil ihnen das Wahlergebnis von fast 50 Millionen Menschen vom 23.02.2025 nicht passt (Rekordbeteiligung von 82%) rufen sie noch einmal den alten Bundestag zusammen. Um möglichst mit den Wahlverlierern SPD und Die Grüne/Bündnis 90 noch schnell das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit zu ändern. Das heißt der aktuelle Wählerwille wird mit Füßen getreten: 3:29:30
Sarah Wangenknecht, BSW: Wir hatten ein Regierung, die der Wirtschaft großen Schaden zugefügt hat. Jetzt bekommen wir eine die die Demokratie verachtet: Was heute verhandelt wird ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Herr Merz, der seinen Wählern das sparen versprach, präsentiert ihnen jetzt eine grenzenlose Aufrüstung: 3:42:20
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