B90/Grüne kooperieren jetzt mit der CDU und belasten die junge Generation

+++ B90/Grüne unterstützen die Grundgesetzänderung +++
+++ Aufrüstung unlimited wird bald Realität +++ Verlierer beim Billionenschuldenpaket ist die junge Generation +++

Wenn man die Reden der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge und von Britta Haßelmann bei der Bundestagsdebatte am 13.03.2025 gehört hat war schnell klar, dass es zu einer Einigung mit Friedrich Merz und der CDU/CSU kommen wird.

„Ich verhandle schon sehr lange und sehr gerne und beim Pockern – also beim Verhandeln – muss man natürlich auch ein Stück weit gute Verhandlungsstrategien haben, sonst kommt man nicht ans Ziel.“
Katharina Dröge im ZDF heute journal am 14.03.25

„Wir hatten ja auch gute Argumente“ ergänzte sie, denn für die Last-Minute-Änderung der Verfassung braucht man ja auch die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen.

„Und nur weil wir jetzt verabreden konnten, dass das Kriterium der sogenannten Zusätzlichkeit in diesem Sondervermögen verankert wird, können wir sicherstellen, dass nicht Hunderte von Milliarden Euro am Ende genutzt werden, um Steuersenkungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür ist so eine Reform nicht da und dafür braucht das Land auch Zukunftsinvestitionen gerade jetzt viel zu sehr.„
Katharina Dröge, 14.03.2025

Wobei die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann auch für massive Aufrüstung ist, unter Negierung der Faktenlage, dass die NATO auch ohne die USA in allen Belangen Russland überlegen ist im Verhältnis 2:1 bis 4:1:

Es besteht kein Zweifel, dass in die marode Infrastruktur der Bundeswehr investiert werden muss: Flugplätze müssen für neue Kampfjets umgerüstet (neue F35 Atombombenflugzeuge), Kasernen modernisiert und an neue Energiestandards angepasst, Munitionsdepots neu gebaut werden. Auf rund 60 Milliarden Euro beziffert das Bundesverteidigungsministerium den Finanzbedarf für die militärische Infrastruktur. Dann bleiben aber immer noch 340 Milliarden, die nicht geklärt sind und das hätte man als Steuerzahler schon gewusst – zumal die Grundgesetzänderung auf die Schnelle mit dem bereits abgewählten Bundestag durchgeführt werden soll.
Siehe auch Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte 11.03.2025

Als Boomer, der die Zeit der kalten Krieges in Deutschland erlebt hat, hat Haßelmann offenbar Ängste. Verständlich: In ihrer Jugend, im Kalten Krieg, standen sich zwei hochgerüstete Machtblöcke direkt an der innerdeutschen Grenze in Deutschland gegenüber: Die USA und die Sowjetunion.

Sie aber hat offenbar nicht realisiert, dass sich die Welt geändert hat. Russland wird heute von Militärfachleuten nur noch als Mittelmacht eingestuft. Und die USA betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie die Volksrepublik China als die eigentliche Herausforderung betrachten.

Private Befindlichkeiten eines älteren Menschen sind sicher kein guter Ratgeber bei politischen Entscheidungen, die vor allem die Jüngeren betreffen. Sie muss als Boomer dann auch nicht mehr für diese Schulden gerade stehen. Das „dürfen“ dann die Generationen nach ihr. Es liegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor.

Es musste ja alles ganz schnell gehen – Wahlpanne inklusive

Die Wahlleiterin verkündet heute passend: Die BSW von Sahra Wagenknecht würde jetzt plötzlich auf 4,981% der Wahlstimmen kommen! Wir erinnern uns: Auch der deutsche Botschafter in London hat sich beschwert, dass er, wie viele andere Bundesbürger im Ausland nicht wählen konnte, da die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden.

Die Wahlleiterin: Echt bedauerlich – Konsequenzen?

Wir halten fest: Auch das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei wegen 0,019% nicht in den Bundestag einziehen darf. Hätte die BSW den Sprung ins Parlament geschafft, hätte es für CDU/CSU und SPD nicht für eine neue Regierungsmehrheit der 630 Sitze gereicht.

Zustände wir vor 100 Jahren?

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) – vorher Internationalen Währungsfonds (IWF) – sagte 2024: Europa stehe wirtschaftlich vor ähnlichen schwierigen Situationen wie in den 1920iger Jahren.

Man könnte den Eindruck in den letzten zwei Wochen gewinnen, dass wir auch in der Politik chaotische Weimarer Verhältnisse der 1920iger Jahre haben.

Da werden mal schnell in Rekordzeit Wahlversprechen gebrochen bevor man an der Regierung ist. So etwas würde man Wahlbetrug nennen müssen. Und versucht mit alten Mehrheiten noch das Grundgesetz schnell zu ändern, obwohl das Wahlergebnis offiziell am 14.03.2025 festgestellt wurde. Eine fragwürdige Auffassung von Demokratie.

In acht Jahren schreiben wir das Jahr 2033, hundert Jahre nachdem der Nazismus an die Macht kam. Wer sind heute die Zündler? Einerseits Brandmauern fordern, andererseits im Rekordtempo Wahlversprechen brechen und noch eben schnell die Verfassung unter Zeitdruck ändern ohne den aktuellen Wählerwillen zu berücksichtigen.

Es gab schon mal ruhigere Zeiten.

Da passt es doch gut, dass der SPD_Gesundheitsminister Karl Lauterbach Drogen legalisierte. Wir erinnern uns: Die sogenannten „Goldenen 20iger Jahre“ , waren auch die Jahre des enthemmten Drogenkonsums. Was kam danach?

Wir wissen auch, dass die Großindustrie und die Großbanken diesen Aufstieg des Unsagbaren mitfinanzierten um an der Aufrüstung mitzuverdienen.

Das klingt auch nicht gerade beruhigend:

„Am Ende profitieren BlackRock und Rheinmetall“ titelte die Berliner Zeitung am 7.03.2025.

Da passt doch auch die aktuelle Mitteilung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel (SPD):

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Aber warum kann das nicht der am 23.02.2025 gewählte und heute (14.03.2025) bestätigte Bundestag tun?